Änderungen im Bauvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit Änderungen im Kaufrecht und im Bauvertragsrecht, die für Handwerk und Bauwirtschaft Auswirkungen haben werden.

Im Kaufrecht besteht heute eine Gesetzeslücke, weil Baufirmen Ein-und Ausbaukosten von mangelhaftem Material nicht von ihrem Vertragspartner zurückerstattet verlangen werden können. Wenn etwa ein Handwerker von seinem Baustofflieferanten Material kauft und einbaut und dieses sich dann als mangelhaft herausstellt, so muss er nach heutiger Rechtslage die Ein- und Ausbaukosten tragen, obwohl er für den Materialmangel nicht verantwortlich ist. Diskutiert und hoffentlich bald Gesetz wird deshalb eine Gesetzesänderung, dass Handwerker und Baufirmen diese Kosten erstattet verlangen können vom Baustofflieferanten.

Im Bauvertragsrecht hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, dass Baustreitigkeiten im Interesse aller Beteiligten schneller gelöst werden. Es sollen deshalb bei Landgerichten spezielle Baukammern eingerichtet werden, die sich nur mit Baustreitigkeiten beschäftigen. Diese sind dann mit Bauchrechtsexperten besetzt, die mit der Baurechtsmaterie bestens vertraut sind und die deshalb die heute oft quälend langen Bauprozesse viel schneller entscheiden können.

Neu ist auch das so genannte Anordnungsrecht. Grundsätzlich sind Verträge nach dem Grundsatz pacta sunt servanda einzuhalten. Gerade beim Hausbau handelt es sich aber um ein Werk, das die Häuslebauer ein Leben lang nutzen. Deshalb gab es ein großes Bedürfnis, das Häuslebauer Änderungswünsche, die nach Unterzeichnung des Bauvertrages während des Baues auftreten, diese auch rechtlich gesichert umsetzen können. Selbstverständlich darf eine Pflicht zur Umsetzung dieses Änderungswunsches natürlich nur dann bestehen, wenn der Bauunternehmer auch in der Lage ist, den Änderungswunsch umzusetzen und wenn er diesen angemessen vergütet bekommt. Wichtig ist hierbei, dass Meinungsverschiedenheiten über das Anordnungsrecht und zur Vergütung rasch entschieden werden, weshalb es vereinfachte Voraussetzungen für den Erlass von einstweiligen Verfügungen geben soll.

Schon beschlossen ist eine Neuregelung im Sachverständigenrecht: Sachverständige müssen nach der Gesetzesänderung von sich aus prüfen und das Ergebnis dem Gericht mitteilen, ob Sie unabhängig ihr Gutachten erstellen können oder ob Sie in einer besonderen Beziehung zu einer der Parteien des Prozesses stehen. Auch sind die Voraussetzungen verschärft worden, wonach das Gericht Zeitvorgaben zur Erstellung des Gutachtens stellen kann. Auch dies wird dazu beitragen, das Sachverständigengutachten unabhängig und rascher als bisher erstellt werden im Interesse schneller gerichtlicher Entscheidungen in Bauprozessen.